Hallo und ein herzliches Willkommen!

Bundesverfassungsgericht rügt Bundestag - 

ÖDP sieht sich im Kampf für schärfere Kontrollen der Parteienfinanzierung bestätigt

 

In seinem jüngsten Urteil zur „verschleierten Wahlkampffinanzierung der Bundestagsparteien durch ihre Fraktionen“ kommt das Bundesverfassungsgericht einstimmig zu folgendem Schluss:

 

„Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern sich öffentlich weitgehend nicht nachvollziehen lässt. Zugleich führen die … Überschneidungen zwischen der Wahrnehmung des Abgeordnetenmandats im Wahlkreis und der Beteiligung am Wahlkampf zu einer in hohem Maße missbrauchsanfälligen Situation.“

 

Geklagt hatte der Staatsrechtler Prof. Dr. Hans Herbert von Arnim, der die ÖDP bereits mehrfach erfolgreich in Karlsruhe vertreten hat. Zwar ist seine Wahlprüfungsbeschwerde diesmal formal zurückgewiesen worden, doch in der Sache haben ihm die Richter unter Vorsitz von Präsident Prof. Dr. Andreas Voßkuhle Recht zugesprochen.

 

„Eigentlich geben die Verfassungsrichter den Bundestagsparteien jetzt eine schallende Ohrfeige“, so Werner Roleff, Vorsitzender der ÖDP Köln und – als früheres Bundesvorstandsmitglied – mehrfach als Prozessbeobachter der ÖDP beim Bundesverfassungsgericht dabei, u.a. bei der erfolgreichen Klage gegen die 3%-Hürde bei Europawahlen. „Denn“, so Roleff weiter, „das höchste deutsche Gericht nimmt in der kritischen Bewertung der Finanzpraktiken kein Blatt vor den Mund. Immerhin spricht es von der ‚besonderen Missbrauchsanfälligkeit‘ beim Einsatz von Fraktionsmitarbeitern im Wahlkampf.“

 

So kann auch Prof. von Arnim diese Entscheidung durchaus als Erfolg für sich verbuchen, fordert doch das Bundesverfassungsgericht höhere Transparenz und bessere Kontrollen. Damit liegt es voll und ganz auf Linie der ÖDP, die seit Jahren die verdeckte Parteienfinanzierung über Fraktionskassen kritisiert und sowohl transparente Strukturen als auch eine grundlegende Neuregelung der Parteienfinanzierung fordert.

 

Das Gericht spricht nun davon, dass die bisherigen Regelungen unzureichend sind und es Ergänzungen im Abgeordnetengesetz braucht – leider, ohne selbst konkrete Vorgaben zu machen. Außerdem solle die Verwendung der zur Verfügung stehenden (Finanz-)Mittel nachvollziehbarer Kontrolle unterliegen.

 

Werner Roleff: „Damit hat der neue Bundestag schon einige wichtige Hausaufgaben bekommen – noch bevor er sich konstituiert hat. Ob, wann und wie er diese Aufgaben lösen wird, bleibt abzuwarten. Die ÖDP jedenfalls wird kritisch verfolgen und beobachten, ob hier nicht der Bock zum Gärtner gemacht wurde.“

 

[Das komplette Urteil unter: www.bundesverfassungsgericht.de ;

Aktenzeichen: 2BvC 46/14]

Geplant ist die Gründung des Kreisverbandes Pinneberg!

An alle Helfer! Vielen Dank für eure Mühe, jetzt müssen alle Plakate wieder ab und zu mir zurück.

Jörg Petrulat, tel 04541 857989

joerg-petrulat@gmx.de

 

-----------------------------------------------------------------------------------------------------------

Wir freuen uns, dass Sie den Weg zu uns gefunden haben.

„Wir“ – das ist die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) in Schleswig-Holstein, das sind engagierte Frauen, Männer und Familien, die sich den Zielen der ÖDP verschrieben haben: ökologische Verantwortung, starke familiäre und gesellschaftliche Gemeinschaft, Bewahrung und Verteidigung der Demokratie!

Es weht ein frischer Wind im Norden!

Ein frisch gewählter neuer Landesvorstand hat sich zusammengefunden, um diese Ziele mit Mut zum klaren Wort und Begeisterung zu engagiertem Handeln zu vertreten. Unten stellen wir uns Ihnen vor. War es in der vergangenen Zeit still um uns, wollen wir uns nun ökologisch-demokratisch in das politische Feld mischen und unser schönes Land zur Blüte bringen.

Und Sie? Was führt Sie hier her?

Sie haben von der Arbeit der ÖDP gehört und möchten sich informieren? Sie sind mit der Arbeit der etablierten Parteien unzufrieden? Es gibt keine Partei, die all Ihre Positionen und Ziele vertritt? Stellen Sie die ödp auf die Probe! Wagen Sie den Schritt abseits der ausgetretenen Wege, die im Kreis führen. Stellen Sie uns Fragen! Prüfen Sie unser Programm auf Herz und Nieren, Hand und Fuß! Informieren Sie sich gerne, denken und gestalten Sie mit!

Jörg Petrulat
Landesvorsitzender der ÖDP Schleswig-Holstein

Aktuelle Meldungen aus dem Bundesgebiet

14.02.2018

Vorschlag für kostenlosen ÖPNV ist unüberlegter Schnellschuss der Bundesregierung

Moseler (ÖDP): „Verdoppelung des ÖPNV-Angebots und Halbierung der Preise ist erster Schritt“

 

14.02.2018

Die Menschheit verschläft den Klimaschutz

Agnes Becker (ÖDP): „Meeresspiegelanstieg bedroht uns alle!“

 

02.02.2018

Agnes Becker (ÖDP): „Brasilien spielt eine Schlüsselrolle für den internationalen Klimaschutz!“

Brasilianische Regenwälder schrumpfen immer schneller

 

Riesenerfolg für die ÖDP: München geht "Raus aus der Steinkohle"!

Bei der von der ÖDP initiierten Abstimmung am 5.11. konnte das Bürgerbegehren 118.513 Stimmen auf sich vereinen und gewann daher mit 60,2 % die Frage, ob das Steinkohlekraftwerk München Nord bis 2022 stillgelegt werden muss.

Bericht auf ÖkologiePolitik.de
Kommentar in der Süddeutschen Zeitung

Seit Kurzem präsentiert sich das ÖDP-Parteijournal mit einem neuen Webauftritt. Schauen Sie jetzt vorbei!

Pressemitteilung

Erster Meilenstein auf dem Weg zum Wahlantritt

25.01.2017

Zwei Sammeltage in Kiel und dabei 195 Unterstützungsunterschriften erreichte das Sammlerteam Iko Schneider (LWB) und Angela Binder (2. Stv. Bundesvorsitzende).
"Über alle Erwartung" befinden die beiden Sammler das Ergebnis. Vor allem die Aufgeschlossenheit und...
 
 

Blog

Gut gearbeitet!

19.02.2018


Die Lobbyisten der Flugverkehrswirtschaft haben gut gearbeitet: Im Koalitionsvertrag der geplanten ...