Pressemitteilung
ÖDP Schleswig-Holstein kritisiert Kürzung der Kulturmittel durch Schwarz-Gelb
Die schwarz-gelbe Landesregierung kürzt die Förderung für fast alle Kultureinrichtungen im Land.
Davon betroffen sind nicht nur Museen und Theater, sondern auch zahlreiche Jugendeinrichtungen. Zunächst ist eine Mitteleinsparung von 10% geplant, in den nächsten Jahren sollen weitere 15% eingespart werden. Es ist damit zu rechen, dass auch die Kommunen sich diesem Rasenmäherprinzip anschließen werden. Der Landeskulturverband hat jetzt eine Protestkampagne gestartet.
Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) Schleswig-Holstein kritisiert diese Einsparungen als undurchdacht und wenig wirkungsvoll.
Der ÖDP Landesvorsitzende Jörg Petrulat erläutert: „Die schwarz-gelbe Koalition will jetzt mit einem Kraftakt die Staatsfinanzen wieder ins Lot bringen. Nach jahrelanger Verschwendung soll nun bei Bildung, Jugend und Kultur kräftig gespart werden. Diejenigen, die jetzt den Rotstift ansetzen sind die gleichen, die sich hinterher wundern, warum es so wenig Orientierung in der Gesellschaft gibt.“
Die ÖDP setzt sich stattdessen für eine Abkehr von der Wirtschaftorientierung ein. Bestimmte gesellschaftliche Gebiete wie Kultur, Gesundheit und Bildung sind kurzfristig nicht kostendeckend anzubieten. Hier ist der Staat in der Pflicht und kann sich nicht durch Mittelkürzungen oder Privatisierungen aus der Verantwortung ziehen.