Pressemitteilung
Lobbyismus bedroht Demokratie: Stellungnahme zur FDP-Spendenpraxis
Am jüngsten Beispiel FDP wird wieder einmal offensichtlich, wie die Politik eigentlich funktioniert: Zum Wohl von Großspendern werden Gesetze und macht damit dreiste Lobbypolitik.
Lieber Leser,
das ist also, was die Machthabenden unter "Demokratie" verstehen: Gesetzgebung nach Wunsch und gegen Bares.
Die Spende des Hotel-Unternehmers spült der FDP rund eine Million Euro in die Parteikasse. Die Steuerausfälle durch den reduzierten Mehrwertsteuersatz bei Hotelübernachtungen kosten den Steuerzahler rund eine Milliarde Euro im Jahr. Dieses Beispiel macht klar, dass die FDP in erster Linie ihr eigenes Wohl und das ihrer Klientel im Auge hat, aber damit sind die freien Demokraten leider nicht allein: der aktuelle Fall ist einer unter vielen anderen, die nicht öffentlich werden. Einflussnahme durch Lobbyisten ist gang und gäbe bei den etablierten Parteien.
Es muss sich niemand wundern, dass die Politikverdrossenheit immer größer wird, wenn die Demokratie mit Füßen getreten, wenn nicht Volkes Wille, sondern der Wille einzelner Geldhabender Gesetz wird.
Einzig die ödp-die Ökologische Demokratische Partei nimmt per Satzung keine Konzernspenden an und kann so unabhängig Politik gestalten. Wenn die großen Parteien an Glaubwürdigkeit gewinnen wollen, sollten sie diesem Beispiel folgen. Oder meinen die Politiker, dass der Wähler diesen Verrat an der Demokratie vergisst?
Aus unserer Sicht kann die Lösung für dieses unverschämte Verhalten der Liberalen nur heißen: Das
Parteiengesetz muss geändert werden. Firmenspenden an Parteien müssen verboten werden. Nur so kann Politik zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger gemacht werden.
Ihre ödp