Fauler Braunkohlekompromiss nützt nur den Energiekonzernen

ÖDP fordert ein Ende aller Kohle- und Konzernsubventionen und die Umsetzung der Entscheidung der Bundeskohlekommission

Der jetzt politisch beschlossene Braunkohleausstieg bis in die 30er Jahre dieses Jahrhunderts hat vermutlich eine „Halbwertzeit von Fake-News!“ Dieser Auffassung ist jedenfalls Kurt Rieder, Mitglied im Bundesvorstand der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) und wohnhaft in Stolberg bei Aachen, unmittelbar am Rande des rheinischen Braunkohlereviers. „Die Fakten des rasant fortschreitenden Klimawandels machen es schon bald erforderlich, den jetzt vereinbarten laschen Kohleausstieg nachzubessern“, so Rieder. „Das ist kein Durchbruch in der Klimapolitik – das Ergebnis gleicht eher einem Trümmerbruch!“ ist Rieder überzeugt.

Die ÖDP fordert deshalb, die staatlichen Subventionen der Kohleförderung in Höhe von immer noch rund 2 Mrd. Euro jährlich sofort zu beenden, die jetzt vereinbarten fast 4,5 Mrd. Euro an Entschädigungen, die den beteiligten Energie-Konzernen zugesagt wurden, umgehend zu widerrufen und endlich eine transparente und plausible Berechnung der versteckten, tatsächlichen Kohleförderkosten, wie sie das Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft im Auftrag von Greenpeace errechnet hat (ca. 26 Mrd. Euro pro Jahr!), anzuerkennen und bei den weiteren politischen Entscheidungen zwingend mit einzubeziehen.

„Es ist nicht nur energiewirtschaftlich lächerlich, sondern vor allem ein fatales politisches Signal, dass mit den jetzt getroffenen Kohlebeschlüssen durch die Hintertür auch noch ein neues Kohlekraftwerk (Datteln 4) seinen Betrieb aufnehmen soll“, so Rieder. „Das umweltpolitische Zeichen, dass damit gesetzt wird, heißt: weiter so wie bisher. Dabei merken wir doch mittlerweile in allen Teilen der Welt, dass wir radikal und schnell umsteuern müssen bei den CO2-Emissionen! Stattdessen spielt der NRW-Landesvater Armin Laschet den vermeintlich verschonten, weil mittlerweile bundesweit bekannten Hambacher Forst gegen die 7 jetzt doch zur Abbaggerung freigegebenen Dörfer im rheinischen Braunkohlerevier aus, wohl wissend, dass der Hambacher Forst voraussichtlich sowieso nicht mehr zu retten ist, da die steile Abbruchkante zwischen Tagebau und Wald in naher Zukunft dazu führt, dass der bekannte Forst in den Tiefen des riesigen Baggerlochs abrutschen wird“, stellt Rieder klar und beruft sich dabei auf mehrere Aussagen von vorliegenden Untersuchungen, die selbst vom Energiekonzern RWE nicht dementiert werden. Die ÖDP fordert deshalb die vollständige Umsetzung der bereits seit einiger Zeit vorliegenden Entscheidung der Bundeskohlekommission.

Kurt Rieder, Bundesvorstandsmitglied


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