Deutschland soll sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen

Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz

"Was von 1945 an politischer Konsens war, nämlich dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen darf, wird seit etwa 30 Jahren langsam, aber gezielt aufgeweicht", kritisiert Dr. Reinhold Reck, Vorsitzender der Bundesprogrammkommission. Die jüngsten Äußerungen von Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer in der Süddeutschen Zeitung und an der Bundeswehrhochschule liegen auf dieser Linie. Scheibchenweise und fast unmerklich werden die Menschen auf einen neuen Konsens getrimmt: dass Deutschland seine Interessen weltweit und notfalls auch militärisch verfolgen müsse. Kramp-Karrenbauer zieht die Linie von der Münchner Sicherheitskonferenz 2014 zu ihren heutigen Forderungen. Dort hatten Bundespräsident Gauck, Außenminister Steinmeier und Verteidigungsministerin von der Leyen übereinstimmend gefordert, Deutschland müsse mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Dass damit auch der Einsatz „harter militärischer Mittel“ gemeint ist, hatte von der Leyen ausdrücklich gesagt. Kamp-Karrenbauer beruft sich nun auf diesen „Konsens“ von 2014 und zieht die Linie über ihren Nordsyrien-Vorschlag weiter bis in den Südpazifik – eine Vorstellung globalen Militäreinsatzes, wie man ihn bisher nur von den USA kennt. Die Militarisierung der deutschen Außenpolitik reicht aber noch weiter zurück. Bereits 2002 hatte Verteidigungsminister Struck gesagt, die Sicherheit Deutschlands werde am Hindukusch verteidigt. Auch dieses Motiv greift Kamp-Karrenbauer auf, wenn sie behauptet, die Sicherheit in der Sahelzone sei Teil unserer eigenen Sicherheit. Wenn unsere Sicherheit aber überall auf der Welt verteidigt werden muss, dann sind der weltweiten Kriegführung durch die Bundeswehr keine Grenzen mehr gesetzt.

Allerdings lehren die Erfahrungen, dass Militärinterventionen ihre Ziele zumeist nicht erreichen; man denke nur an Afghanistan (Ziel: Zerschlagung der Taliban), den Irak (Ziel: Zerstörung von Massenvernichtungswaffen) oder Libyen (Ziel: Schutz der Zivilbevölkerung). "Daher vertritt die ÖDP einen völlig anderen Ansatz im Hinblick auf die deutsche Verantwortung in der Welt: Förderung der Friedensdienste, faire Handelsbedingungen, konsequenter Umwelt- und Klimaschutz; auch: keine Rüstungsexporte außerhalb von EU und Nato, kein Paktieren mit Diktaturen, strikte Beschränkung der Bundeswehr auf Landes- und Bündnisverteidigung sowie Blauhelmeinsätze. Nur so kann Deutschland sein Image als friedfertige und faire Nation erhalten und festigen, als eine Nation, die ihre Interessen nie mehr auf Kosten anderer durchsetzen will", betont der ÖDP-Politiker.


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